Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

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Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2007
Das Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2012
Macht der Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenversicherung falsche Angaben zum Leistungsumfang, muss die die Kasse auch über das übliche Leistungsspektrum hinausgehende Kosten tragen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012
Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
Die Anhebung der Flugprämienpreise im Rahmen des "Miles and More" der Lufthansa von 15 % auf 20 % ist rechtmäßig.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013
Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.07.2010
Aufgrund der Gleichbehandlung von dienstlichen und privaten Übernachtungen hat das Oberverwaltungsgericht die Kölner Bettensteuer für unwirksam erklärt.
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.01.2013
Pflegeversicherungen müssen die Kosten für den Einbau einer rollstuhlgerechten Terrassentür tragen, wenn die Betroffenen hierdurch selbstständig die Terrasse nutzen können.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
Kommt es im Rahmen der Hilfeleistung für Verwandte bei einem Unglücksfall zu einem Unfall, besteht ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung.
Sozialgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2012
Zum Gläubigerschutz ist bei einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis keine Namensänderung möglich.
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2012
 
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