Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

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Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.
AG Berlin-Wedding, Urteil vom 09.01.2018
Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.
Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.
Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2018
OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.
OLG München, Urteil vom 16.01.2019
Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.
BVerfG, Urteil vom 27.11.2018
Treppengeländer sind nicht immer erforderlich.
OLG Koblenz, Urteil vom 05.07.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.
AG Münster, Urteil vom 21.09.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.
LG Augsburg, Urteil vom 25.09.2018
 
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